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Einmal alles anders, bitte!

Marcus Spittler — Tue, 01 Feb 2022 10:01:00 +0000

Abbildung/Figure: Zweitstimmenergebnis der Jungen bei der Bundestagswahl 2021

Große Beteiligung bei der Bundestagswahl 2021 unter den Jungen, aber mit deutlich unterschiedlichen Präferenzen. Das Wahlverhalten der jungen Deutschen im Vergleich

Die repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters ist da. Zeit, das Wahlverhalten und vor allem die Wahlbeteiligung der jüngsten Wäher:innengruppe einmal genauer anzusehen.

Wie ja bereits aus den Medien bekannt ist, schnitten Grüne und FDP besonders gut bei den jungen Wähler:innen ab. Für die 18- bis 24-Jährigen hätte es also statt einem Kanzler-Triell durchaus ein öffentliches Duell zwischen Annalena Baerbock und Christian Lindner sein können - nur nicht unbedingt im Fernsehen, eher bei TikTok.

Auch Die Linke und die Partei der Sonstigen können bei den Jüngsten mehr Wählerstimmen als im Gesamtelektorat abholen. Ob die FDP wirklich die Gewinnerin bei den Erstwählenden war, wie die Nachwahlbefragung von infratest dimap für die ARD es meldete, kann man auf Basis der Zahlen des Bundeswahlleiters nicht sagen - so fein aufgelöst werden diese schlicht nicht erhoben. Dafür sind die Zahlen des Bundeswahlleiters - anders als Umfragedaten - als eine Stichprobe markierter Stimmzettel von besonderer Güte.

Klar ist, der Abstand zwischen Gesamtwählerschaft und den Jüngsten war bei den Grünen zwar am größten (9,2 Prozentpunkte Vorsprung), doch die FDP verdoppelte sich im Vergleich zu ihrem “normalen” Ergebnis bei jungen Erwachsenen fast (1,8-mal mehr Stimmen als im Gesamtelektorat).

Abbildung/Figure: Umverteilungsquote zwischen jungen und älteren Wäher:innen

Erstaunlich: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat die jüngste Wählergruppe so unterschiedlich abgestimmt. Berechnet man, wie hoch der Stimmanteil ist, den man umverteilen müsste, um aus dem Ergebnis der Jungen das Gesamtergebnis zu berechnen, so stellt man fest, dass sich dieser in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich vergrößert hat. Musste man in den 70ern ca. 9 Prozentpunkte umverteilen, sind es bei der Bundestagswahl 2021 27,4 Prozentpunkte.¹

Besonders schlecht hat bei der Bundestagswahl 2021 vor allem die Union bei jungen Erwachsenen abgeschnitten. Die CDU fällt auf den schlechtesten Wert seit 1953 und bekommt bei den Jungen 10,7 Prozentpunkte weniger. Ähnlich schlecht schneidet die SPD ab. Anders als die Union verliert sie allerdings erst seit den letzten drei Bundestagswahlen regelmäßig bei den 18- bis 24-Jährigen. Die junge SPD eines Kevin Kühnert verfängt jedenfalls nicht automatisch in dieser Altersgruppe.

Abbildung/Figure: Wahlentscheidung junger Erwachsener im Verhältnis zu Älteren

Die Darstellung oben ist allerdings in einer Hinsicht schwierig zu lesen: Die Größe der Verluste und Zugewinne einer Partei bei den Jüngsten hängt auch immer von der generellen Größe der Partei ab. Daher hier unten noch einmal eine andere Darstellung, bei der ich das Stimmergebnis der Jüngsten ins Verhältnis zum Gesamtergebnis gesetzt habe. Jetzt wird klar: Grüne und FDP holen bei den Jüngsten das 1,6 bis 1,8-fache als im Gesamtelektorat. Auch Die Linke bekommt seit zwei Bundestagswahlen wieder deutlich mehr Zuspruch, während Sonstigen Parteien bei der Bundestagswahl 2021 wieder etwas verlieren bei den Jüngsten. Durch die Diversifizierung des Parteiensystems gibt es auch wieder ein Angebot für jüngere Leute in der etablierten Politik - das ist eine schöne Entwicklung, wenn man möchte, dass junge Menschen auch Einfluss haben.

Abbildung/Figure: Wahlentscheidung junger Erwachsener im Verhältnis zu Älteren (relativ)

Deutlich in dieser Grafik wird auch die ganze Malaise der Union. Die CDU schaffte 2021 nicht einmal die Hälfte ihres Zweitstimmenergebnisses bei den Jungen (43%), aber auch die vermeintlich jüngere Schwester CSU steht ihr da in nichts nach. Woran die besondere Schwäche der Union bei dieser Bundestagswahl lag, muss erst einmal offenbleiben. Wenn man bedenkt, dass bei jüngeren Wähler:innen die affektive Bindung an eine Partei, wenn überhaupt erst kurzfristig besteht, dann ist klar, dass die Wahlentscheidung stärker von kurzfristigen Faktoren, wie der Einstellung zu politischen Sachfragen (Issues) und den Kandidaten abhängt. Da der Kandidat der Union vermutlich wenig überzeugte, ist es nicht unplausibel anzunehmen, dass das Potential der Union bei dieser Wahl eher an die FDP ging. Genauer schaue ich mir das einmal in einem zukünftigen Blogpost an.

Deutlich verbessert hat sich vor allem die Wahlbeteiligung. Nach der Wiedervereinigung hatte sich der Abstand zwischen Jung und Alt von etwa sechs auf um die zehn Prozentpuntke vergrößert. Bei der Bundestagswahl 2021 zeigt sich dahingegen eine politisch aktive Jugend. Zwar ist die Wahlbeteiligung noch immer unterdurchschnittlich. Doch nur 1983 gingen mehr Junge zur Wahl.

Abbildung/Figure: Wahlbeteiligung der zwei jüngsten Altersgruppen im Vergleich

Wer noch mehr wissen will: Andere Grafiken der gleichen Daten, vor allem einen genauere Aufteilung nach Geschlecht gibt es z.B. bei Christan Endt bei Twitter zu lesen.

Die Umverteilungsquote berechnet sich aus der Summe der absoluten Abweichungen zwischen dem Zweitstimmenergebnis der Jungen und dem Gesamtelektorat, geteilt durch zwei. ↩︎

Den Jungen eine Stimme - Ein Plädoyer für die Absenkung des Wahlalters

Marcus Spittler — Sat, 12 Jun 2021 10:01:00 +0000

Abbildung/Figure: Cover der Juna

Das Rezo-Video und die Fridays for Future-Demonstrationen zeigen uns eine Jugend mit politischen Zielen. Dabei gerät in Vergessenheit, dass junge Erwachsene sich in den vergangenen Jahrzehnten nur mäßig an Wahlen beteiligt haben. Eine Absenkung des Wahlalters könnte diesem Trend entgegenwirken und birgt mehr Chancen als Risiken.

Es war das zentrale Ergebnis der medialen Analyse der vergangenen Europawahl: Junge Menschen unterscheiden sich in ihrem Wahlverhalten teils deutlich von den Älteren, bei den unter 30-Jährigen wurden die Grünen sogar stärkste Partei. Was in der Debatte unterging: In der Regel beteiligen sich junge Menschen an Bundestags- und Europawahlen nur unterdurchschnittlich. Gegen diese Wahlmüdigkeit wird häufig die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre empfohlen und das könnte sich als probates Mittel erweisen.

Zunächst muss man fragen, was rechtfertig eigentlich den Ausschluss junger Menschen vom allgemeinen Wahlrecht? Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht erst 2019 mit Blick auf betreute Personen bestätigt, dass ein Ausschluss einzelner Gruppen vom Wahlrecht möglich ist.¹ Dieser Ausschluss begründet sich damit, dass unsere Demokratie einen rationalen Diskurs zwischen Regierung und Regierten benötigt, der eine gewisse “Verstandesreife” voraussetzt. Dabei darf man die Hürde allerdings nicht zu hoch hängen. Im Nachbarland Österreich hat man bereits 2007 die 16- und 17-Jährigen zur Teilnahme an nationalen Wahlen zugelassen. Die begleitenden Studien zeigen, dass die Jungwähler durchaus in der Lage sind ihren politischen Präferenzen eine passende Partei zuzuordnen und eine qualitative Wahlentscheidung zu treffen. In ihrem Wissen über politische Prozesse sind sie den Älteren sogar voraus. Damit bestätigt sich, dass die Wahlaltersgrenze vor allem historisch bedingt und weniger in den kognitiven politischen Fähigkeiten der Jugendlichen begründet ist.

Das Beispiel Österreich zeigt aber auch, dass bei den Erstwählern weiterhin starke Zusammenhänge zwischen sozialer und bildungsbezogener Herkunft und der Wahlteilnahme bestehen. Eine Absenkung des Wahlalters alleine löst das Problem der Selbstselektion der unteren Schicht nicht. Allerdings würde es die Chance eröffnen, den ersten Wahlgang deutlich stärker in Schule und Ausbildung zu begleiten, damit die Jugendlichen eine Art Wahlgewohnheit entwickeln.

Bei aller Emotionalität in der Debatte bleibt wichtig in Erinnerung zu behalten: Auch wegen des demographischen Wandels geht es bei den 16- und 17-Jährigen um eine sehr kleine Gruppe, deren politischer Einfluss bei Wahlen beschränkt ist. Jugendliche tragen heute sehr früh Verantwortung für ihre eigenen Lebenswege, so dass ihnen eine Teilhabe am Gemeinwesen nicht versagt werden sollte. Denn wem man das Biertrinken erlaubt, dem sollte man das Wählen nicht verwehren.

Dieser Kommentar ist zuerst in der JUNA 3.19 erschienen.

Bundesverfassungsgericht Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig - Pressemitteilung Nr. 13/2019 vom 21. Februar 2019 ↩︎

Politische Beteiligung an der Schwelle zum postdigitalen Zeitalter

Marcus Spittler — Tue, 09 Jun 2020 00:00:00 +0000

Abbildung/Figure: Vodafone Stiftung Cover

Für die Vodafone-Stiftung habe ich eine Studie zur demokratischen Teilhabe kommentiert. Unter dem Titel Jugend will bewegen finden sich die Ergebnisse einer Befragung von jungen Erwachsenen aus Deutschland im Alter zwischen 14 und 24 Jahren. Die Studie zeigt, wie stark sich junge Menschen schon heute an der demokratischen Willensbildung beteiligen. Das Internet hat dabei das Repertoire der Beteiligungsmöglichkeiten merklich erweitert. Ob diese allerdings in Zukunft den hohen Ansprüchen der jungen Menschen an eine moderne Demokratie entsprechen, muss beim Blick auf ihre Wünsche bezweifelt werden. Mein Resümee ist daher: Auf die Parteien kommt die Aufgabe zu, zwischen Jung und Alt zu vermitteln. (https://www.vodafone-stiftung.de/jugend-will-bewegen/)

Dass den Parteien dies bisher nicht gelingt, zeigt sich an einem zentralen Befund der Befragung: Es sind vor allem zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zur Beteiligung zu aktivieren. Junge Menschen engagieren sich heute gezielt für ausgesuchte Themen in Online? Petitionen oder auf Demonstrationen. An Wahlen beteiligen sie sich wie alle jungen Generationen nur unterdurchschnittlich. Politik erscheint ihnen wenig responsiv: Nur 27 Prozent der Befragten glauben, dass Politikerinnen und Politiker die Interessen junger Menschen ausreichend berücksichtigten. Noch unzufriedener sind diejenigen, die sich selbst häufig sowohl on? als auch offline politisch beteiligen (23 Prozent). Es sind also gerade jene, die schon ein gewisses politisches Selbstvertrauen mitbringen, die sich im politischen System nicht repräsentiert sehen.

Abbildung/Figure: Zufriedenheit mit Partizipationsmöglichkeiten

Die gesamte Broschüre der Studie findet sich hier (PDF Link).

Artikel erschienen: Jugend und Legitimität

Marcus Spittler — Thu, 09 Apr 2020 00:00:00 +0000

Abbildung/Figure: Buchcover

Bei Springer VS ist gerade der Sammelband Legitimitätsprobleme - Zur Lage der Demokratie in Deutschland (Herausgeber: Sascha Kneip, Wolfgang Merkel, und Bernhard Weßels) in dem die Autoren die Ergebnisse einer deutschlandweiten Befragung zur Bewertung demokratischer Legitimität auswerten. In der großangelegten, 3-welligen Befragung wurden insgesamt 12.795 in Deutschland lebende Personen nach ihren Evaluation hinsichtlich zehn Teildimensionen der Demokratie befragt - ein wahrer Datenschatz.

Ich habe einen Artikel unter dem Titel “Jugend und Legitimität” beigesteuert, indem ich die unterschiedliche Legitimitätswahrnehmung zwischen den Altersgruppen hinsichtlich Wahlen und alternativen Partizipationsformen herausarbeite und bei der Bewertung meinen Schwerpunkt auf junge Erwachsene lege. Das wurde durch die große Stichprobe möglich. Entstanden ist ein Artikel mit diesem Abstract:

Die neuen Umweltbewegungen rund um Fridays for Future haben den Streik und die Demonstration als ihre Form der politischen Beteiligung gewählt. Gleichzeitig nehmen junge Erwachsene in Deutschland immer weniger an institutionalisierten Verfahren wie Wahlen teil. Der Beitrag untersucht, ob junge Erwachsene im Alter von 18 bis 35 Jahren tatsächlich unkonventionellen Partizipationsformen im Vergleich zu Wahlen mehr Legitimität zuschreiben. Verglichen werden dabei der Legitimitätsglaube in den Input-Dimensionen der Demokratie, Wahlen und alternative Partizipationsformen, hinsichtlich der Erwartungshaltung und der Zustandsbewertung durch die jüngste Wählergruppe. Konträr zu den Erwartungen zeigen die Ergebnisse, dass von einem prinzipiell unterschiedlichen Legitimitätsglauben bei jungen Erwachsenen nicht gesprochen werden kann. Im Gegenteil, sie stehen alternativen Beteiligungsformen sogar skeptischer gegenüber als ältere Menschen.

Der ganze Artikel ist hier (hinter der Paywall) zu finden.

Für die WZB Mitteilungen habe ich in der Ausgabe März 2020 die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst (Link zum Artikel).

Jugend in Zeiten des Populismus

Marcus Spittler — Mon, 21 May 2018 00:00:00 +0000

Abbildung/Figure: Cover der TUI Jugendstudie 2018

Die moderne Demokratie war die erfolgreichste politische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. An den Einstellungen der europäischen Jugend zu Demokratie, Rechtsstaat und Populismus wird sich entscheiden, ob dies auch so bleibt.

Es ist eine gewagte These, die Yascha Mounk in seinem jüngsten Buch “Der Zerfall der Demokratie” aufstellt: Die Demokratie sei in Gefahr, schreibt der Politologe von der Harvard University, rechtspopulistische Parteien betrieben in den USA und hier in Europa aktiv den Abbau liberaler Errungenschaften wie des Rechtsstaats und der Pressefreiheit, und auch sonst stünden die Alarmzeichen auf Rot. In der Tat verzeichnet der jährlich erscheinende Freedom House Index, eine Expertenbewertung globaler Entwicklungen, seit 2005 eine stetige Trendwende hin zu abnehmenden Freiheitsrechten. Mounk zieht daraus den Schluss, dass der Pfad der Demokratisierung, der lange eine Einbahnstraße zu sein schien, neu gedacht werden müsse.

Auch wenn man die Entwicklungen des letzten Jahrzehnts nicht ganz so düster sehen muss, gibt einem eine zentrale Beobachtung Mounks zu denken: Für junge Menschen scheint die Demokratie keine wichtige Rolle mehr zu spielen. In den USA, so zeigt Mounks Datenauswertung des World Values Survey, liegen bei der Beurteilung der Wichtigkeit von Demokratie 40 Prozentpunkte zwischen der ältesten und der jüngsten Geburtenkohorte. So halten es nur noch 29 Prozent der unter 30-Jährigen für “essenziell” in einer Demokratie zu leben.¹

Ähnliche Dekonsolidierungseffekte zeigen sich auch in anderen angelsächsischen Ländern, genauso wie in Schweden, Polen und den Niederlanden. So unstrittig die Ergebnisse Mounks sind, so unklar ist doch, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, denn ähnlich wie bei Mounk war und ist ein zentrales Ergebnis der Studienreihe “Junges Europa” der TUI Stiftung, dass junge Erwachsene der Demokratie kritisch gegenüberstehen. Mit 52 Prozent stimmte 2017 nur eine knappe Mehrheit der befragten Jugendlichen der Aussage zu, “die Demokratie ist alles in allem die beste Staatsform”. In diesem Jahr zeigt sich mit 58 Prozent eine leicht positive Tendenz. Dennoch ist der Anteil der Jugendlichen, die sich System alternativen vorstellen können, nicht zu unter schätzen.

Und so ist es durchaus sinnvoll, in der Jugendstudie 2018 der TUI Stiftung die jüngste Gruppe der “Generation Y” in den Blick zu nehmen und ihre Einstellungen zu unserem demokratischen System, zur Europäischen Union und auch zum jüngsten politischen Phänomen, dem Populismus, zu erkunden, denn die Frage bleibt: Sehen Jugendliche die Demokratie schlichtweg als etwas Selbstverständliches? Und ist sie nur deshalb weniger wichtig, weil sie aus ihrer Sicht nicht ernstlich in Gefahr ist? Wie geht diese Generation der Digital Natives mit alten und neuen Medien um, und hat sich die Art und Weise verändert, wie sie am politischen Diskurs teilnehmen? Was bedeutet es, in einem Alter politisch sozialisiert zu werden, in dem Populisten sich in die Parteienlandschaft genauso integrieren wie die etablierten Parteien?

Europäische Werte lassen sich aktivieren

Klar ist: Der Kampf um die Deutungshoheit von Demokratie und liberalen Werten ist neu entbrannt. Dass das politische Feld zunächst aber nicht ausschließlich den Populisten gehört, zeigt der wohl stabilste Befund der Jugendstudie 2018: So nahm im Vergleich zum Vorjahr der Anteil der Jugendlichen moderat zu, die sich für das europäische Projekt begeistern können. Das gilt zum einen bei der Frage nach dem Verbleib des eigenen Landes in der Europäischen Union und zeigt sich zum anderen auch in der höheren Zustimmung zu der Aussage, dass das eigene Land mit der EU in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis steht.

Vor allem aber nahm der Anteil derjenigen Jugendlichen zu, die eine “hybride Identität” äußern und sich selbst zugleich als Bürger ihres Landes und als Europäer verstehen. Erstaunlicherweise gilt dies auch für die südlichen Länder Europas, für Spanien, Italien und Griechenland. Doch besonders groß ist dieser Anstieg in Frankreich. Das zeigt, dass die positiven Signale des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Europäischen Union durchaus angenommen werden. In der französischen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr hatte noch die Mehrheit der jungen Franzosen mit Jean-Luc Mélenchon oder Marine Le Pen für populistische Kandidaten gestimmt.

Macron nahm in seiner Europa-Rede, die er mit Wahl der Sorbonne-Universität an einem Ort auch für junge Franzosen hielt, mit der Betonung von Souveränität ganz bewusst einen Begriff auf, der regelmäßig von Populisten besetzt wird, und interpretierte ihn aus einer pro-europäischen Perspektive neu. Damit hat er dazu beigetragen, die Begeisterung für Europa wieder zu steigern, und das in einem Land, das noch immer mit 21 Prozent Jugendarbeitslosigkeit kämpft.

Wie wichtig solche Impulse für die Zustimmung zur EU sind, zeigen auch neuere Studien zum Brexit. Diese legen nahe, dass die Remain-Kampagne einen Fehler damit machte, sich zu stark auf die hohen Kosten des Brexits zu fokussieren. Hingegen verpasste sie es, positive Signale für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zu senden, die deutlich besser angenommen worden wären.² Neben der Erkenntnis des vergangenen Jahres, dass gerade wirtschaftliche Unterschiede eine Rolle bei der EU-Zustimmung spielen, zeigt die diesjährige Jugendstudie der TUI Stiftung, dass eine positive Einstellung zur EU sich bei den Jugendlichen durchaus aktivieren lässt. Es braucht dazu aber die entsprechende Haltung der politisch Verantwortlichen, um nicht zu sagen eine positive Vision für die EU.

Dennoch bleibt ein Wermutstropfen, dass auch in diesem Jahr die Jugendlichen in den hier untersuchten Ländern sich keineswegs einig darüber sind, wie die Ziele und Aufgaben eines gemeinsamen europäischen Projekts aussehen sollten. Einigkeit herrscht immerhin darin, dass sie die EU überwiegend als wirtschaftliches Bündnis sehen. Doch nur junge Briten sehen sie auch als Instrument, um international Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren. Umwelt- und Klimaschutz halten überwiegend junge Deutsche und Franzosen für eine wichtige Aufgabe der EU.

Junge Griechen sehen die offenen Grenzen innerhalb der EU eher als Bedrohung, während junge Spanier sie als Chance begreifen. Im Jahresvergleich sind die italienischen Befragten noch skeptischer gegenüber Einwanderung geworden, doch vor allem in Polen sind Aufgaben wie “Einwanderung regulieren” oder “Terrorismus bekämpfen” prioritär. Das zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Rahmenbedingungen und politischen Diskurse in den einzelnen Ländern laufen und dass sie keinen gemeinsamen europäischen Demos konstituieren. Der Befund des letzten Jahres, dass die Zustimmung zur EU fragil ist, findet sich auch in diesem Jahr wieder.

Das schwierige Verhältnis von Populismus und Demokratie

Wer sich für die Einstellung junger Menschen zur Demokratie interessiert, kommt gegenwärtig nicht um das Phänomen des Populismus herum. Vor allem der stetige Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa lässt nicht nur politische Beobachter und Medienvertreter staunend auf eine größer werdende Wählerschaft blicken, sondern führt auch bei den vermeintlichen “Altparteien” zu hektischen Anpassungsprozessen – bis hin zum programmatischen Rechtsruck. Über die kritische Haltung der rechtspopulistischen Parteien gegenüber Asylbewerbern und ihren Lebensweisen wurde und wird viel geschrieben. Weit weniger weiß man darüber, ob der populistische Diskurs dieser Parteien geeignet ist, unsere Demokratie und Institutionen wie die Europäische Union tatsächlich nachhaltig zu gefährden und das demokratische Wertegerüst junger Erwachsener zu beeinflussen.

Doch wenden wir uns zunächst der Frage zu: Was ist Populismus, wenn der Begriff nicht gerade als negatives Label im politischen Wettbewerb genutzt wird? In der Politikwissenschaft hat sich durchgesetzt, Populismus als “dünne Ideologie” zu bezeichnen.³ Dünne Ideologie deshalb, weil der Populismus nicht für sich, sondern nur in Verbindung zu einer Kernideologie bestehen kann. So eine Kernideologie kann, wie im Fall der Rechtspopulisten, Nationalismus und Nativismus sein, für die politische Linke der Sozialismus, aber auch ein Populismus der Mitte ist vorstellbar. Populismus selbst beschreibt die Vorstellung davon, dass die Gesellschaft in zwei sich antagonistisch gegenüberstehende Gruppen eingeteilt ist. Auf der einen Seite steht das “wahre Volk”, das von einer “korrupten Elite” auf der anderen Seite um ihren Willen, die Volonté générale, gebracht wird. Populismus ist also eine überzogene, feindselige Elitenkritik, die gleichzeitig die Vorstellung vermittelt, es gäbe so etwas wie einen homogenen Volkswillen.

Die Populisten selbst gerieren sich gern als die “Retter der Demokratie”. Auch einige politische Theoretiker wie die Radikaldemokratin Chantal Mouffe vermuten, dass der Populismus die aus ihrer Sicht “post-politische” westliche Gesellschaft wiederzubeleben vermag. Populismus sei so etwas wie der betrunkene Freund auf einer Dinner-Party. Vom Alkohol gelöst, spricht er unbequeme, vermeintliche Wahrheiten an, nervig vielleicht, aber harmlos.

Tatsächlich lassen sich positive Effekte populistischer Parteien beobachten, vorausgesetzt sie bleiben in der Opposition. So stieg mit dem Aufkommen der Populisten auch in einigen Ländern die Wahlbeteiligung. Das liegt zum einen daran, dass Populisten in schlecht repräsentierten, ökonomisch links orientierten, aber kulturell autoritären Wähler - milieus mobilisieren können. Zum anderen fühlen sich Wähler durch die starken Gegenbewegungen zu diesen Parteien herausgefordert. Klarer werden die negativen Effekte rechtspopulistischer Parteien jedoch dann, wenn sie Regierungsverantwortung erhalten. In Polen und Ungarn, aber auch in Österreich und Italien zeigt sich, dass rechtspopulistische Parteien sukzessive daran arbeiten, die öffentliche Berichterstattung zu behindern, Gerichte zu schwächen oder diese mit eigenen Anhängern zu besetzen. Der Politologe Jan-Werner Müller, der ein lesenswertes populärwissenschaftliches Buch zum Thema geschrieben hat, positioniert sich klar: Der Volksvertretungsanspruch der Populisten ist aus seiner Sicht anti-pluralistisch und damit demokratiefeindlich. “Wir sind das Volk” meint in den Augen der Populisten: “Wir, und nur wir, vertreten das Volk”.

Wie reagieren junge Menschen nun auf das populistische Narrativ, das ihnen angeboten wird? Verfängt die Vorstellung von einer “illiberalen Demokratie”, wie Viktor Orbán formulierte, oder ziehen Slogans wie “Hol dir dein Land zurück!” der AfD im Bundestagswahlkampf 2017? Junge Erwachsene sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig, weil gerade in jungen Jahren relativ stabile, affektive Beziehungen zu bestimmten Parteien gebildet werden. Auch wenn die Bereitschaft zugenommen.

Dazu hat sich die Jugendstudie der TUI Stiftung die Einstellungen der jungen Europäer in den Bereichen Demokratie und Populismus angesehen. Sie liefert damit auch für die Wissenschaft interessante Zahlen, da insbesondere die Nachfrageseite nach populistischen Parteien über rudimentäre Konzepte der politischen Unzufriedenheit hinaus wenig erforscht ist. Dabei zeigt sich, dass besonders anti-elitäre Einstellungsmuster weit verbreitet sind. Dem Satz “Politiker reden zu viel und handeln zu wenig” können 70 Prozent der befragten Jugendlichen zustimmen. Auch die Idee der ganz unmittelbaren Volkssouveränität findet hohen Anklang. So stimmen 66 Prozent zu, wenn es heißt “Die Politiker im Parlament müssen dem Willen des Volkes folgen”, was wenig Verständnis für das freie Mandat eines Abgeordneten vermuten lässt. Deutlich weniger Jugendliche können sich jedoch gleichzeitig mit der Idee eines einheitlichen Volkswillens anfreunden. Nur 32 Prozent der deutschen Befragten pflichten dem Satz bei “Die Deutschen sind eine zusammenhängende Einheit und nicht einfach nur eine Menge einzelner Leute”.

Abbildung/Figure: Demokratie als Staatsform und Wunsch nach radikalen Veränderungen

Als Maß für den Verbreitungsgrad des Populismus wurden die Einstellungen der Jugendlichen zur Elitenkritik, Volkssouveränität und -homogenität gebündelt. Um hier auf der sicheren Seite zu sein, wurden nur Jugendliche der Gruppe mit “populistischen Einstellungstendenzen” zugeteilt, die mindestens zwölf von fünfzehn Fragen in den drei Einstellungskomplexen zustimmten. Das heißt nicht, dass all diese Jugendlichen auch tatsächlich populistische Parteien wählen, es verrät aber etwas über ihr Wähler potenzial. Besonders hoch ist es in Frankreich und Polen, niedriger in Deutschland und Großbritannien, was auch in etwa mit den Stimmanteilen junger Wähler populistischer Parteien in diesen Ländern korrespondiert. Interessant ist – und das entspricht durchaus der Erwartung –, dass diese Jugendlichen sich keineswegs als Antidemokraten bezeichnen. Ihrem Selbstverständnis nach halten sie die Demokratie für genauso gut und wichtig wie ihre Altersgenossen. Allerdings zeigt sich in der Nahbetrachtung, dass Jugendliche mit populistischen Einstellungen ein anderes, tendenziell illiberales Demokratieverständnis haben. Sie sind eher bereit, Oppositionsrechte einzuschränken, Entscheidungen in die Hand von Experten abzugeben und demokratische Regeln zu verletzen. 39 Prozent von ihnen stimmen zu, dass nur radikale Veränderungen das politische System verbessern können.

Diese Ergebnisse können jedoch nicht verdecken, dass auch die Einstellungen der Gesamtheit aller Jugendlicher zur Demokratie keineswegs unproblematisch sind. Ganz generell genießen Parteien, Regierungen und Parlamente nur wenig Vertrauen, viele Jugendliche, gerade in den südlichen Ländern, wünschen sich mehr Transparenz. Das spiegelt sich auch in der unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung junger Menschen wider – das zeigt sich in dieser Studie genauso wie bei der letzten Bundestagswahl.

Die neue Partizipation online

Sicher hat sich die Partizipation junger Erwachsener zum Teil von der Offline- in die Online-Welt verschoben. Studien dazu zeigen klar, dass es sich dabei gleichwohl um eine “echte” Beteiligung handelt. Das heißt, reiner Spaß oder “slacktivism” als Motivationsgrundlage der politischen Beteiligung sind online und offline ähnlich verbreitet und lediglich von nachrangiger Bedeutung.⁴ In der Jugendstudie der TUI Stiftung gab gut ein Drittel der Jugendlichen an, sich per Kommentar oder Petition online politisch geäußert zu haben. Allerdings zeigt sich in der Studie auch ein Effekt, der schon länger unter dem Begriff “Zweidrittel-Demokratie” verhandelt wird: Das sozioökonomisch untere Drittel der Bevölkerung – wie auch die schlechter ausgebildeten Jugendlichen hier – beteiligt sich seltener an Wahlen oder anderen Bürgerbeteiligungsformen und wird dementsprechend schlechter repräsentiert.

Auch Volksabstimmungen bei wichtigen Themen, wie sie von einer knappen Mehrheit der Jugendlichen gefordert werden, können dieses Problem nicht lösen, sondern würden es nur noch verschärfen. Ziel muss daher eher sein, die Jugendlichen ganz bewusst an demokratische Beteiligung heranzuführen. Das ist auch wichtig, wenn man in Betracht zieht, dass diese sich heute überwiegend online informieren und ihre erste Anlaufstelle soziale Netzwerke sind. Zwar sind die Effekte von Wahlkampagnen auf die Wahlentscheidung bei Weitem nicht so groß, wie es der gegenwärtige Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica vermuten lässt, dennoch bleibt es zu beobachten, wann Jugendliche Facebook als ihre erste Informationsquelle im Netz angeben, denn gerade populistische Parteien haben es gut verstanden, ihren Botschaften dort online Gehör zu verschaffen.

Die europäische Jugend als Hoffnung für die Demokratie?

Die Liste der Krisendiagnosen der Demokratie ist lang. Auch die Daten der Jugendstudie 2018 kann man durchaus als Warnsignal verstehen. Zwar sind junge Erwachsene heute politisierter als noch vor zwei Jahrzehnten und partizipieren online, gleichzeitig zeigen sie sich systemkritisch. Der größere Teil bekennt sich noch immer zur Demokratie, ist aber auch misstrauisch gegenüber den politischen Eliten und den Parteien. Für einen Teil von ihnen sind populistische Parteien durchaus eine Alternative. Gerade der hohe Anteil an Jugendlichen, der radikale Veränderungen befürwortet, zeigt deutlich, dass man sich um die Zustimmung junger Menschen zum politischen Prozess bemühen muss. Dass das gelingen kann, hat nicht zuletzt das Ringen des französischen Präsidenten um die Europäische Union gezeigt, denn die Frage, ob der gegenwärtige populistische Zeitgeist auch in einem populistischen Zeitalter mündet, wird nicht zuletzt von dieser Generation entschieden.

Diesen Text habe ich für die europaweite Studie Junges Europa 2018 der TUI Stiftung verfasst. Die ganze Studie findet sich auf der Website der Stiftung mit den genauen Zahlen der Studie und einer grafischen Übersicht. Die Erstellung dieses Textes wurde von der TUI Stiftung finanziert.

Vgl. How Stable Are Democracies? Warning Signs Are Flashing Red in The New York Times 29th November 2016 (abgerufen am 17.04.2018).] ↩︎
Vgl. Goodwin, Matthew/Hix, Simon/Pickup, Mark (2018): “For and Against Brexit: A Survey Experiment of the Impact of Campaign Effects on Public Attitudes toward EU Membership”. In: British Journal of Political Science, S. 1–15]. ↩︎
Vgl. Mudde, Cas (2004): “The Populist Zeitgeist”. In: Government and Opposition, 39/4, S. 541–563. ↩︎
Vgl. Ritzi, Claudia/Wagner, Aiko (2016): “Symbolisch oder echt? Die politische Beteiligung junger Erwachsener in Deutschland online und offline”. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 47/2, S. 304–326. ↩︎

Rechtspopulismus in Europa - Eine Gefahr für die Demokratie

Marcus Spittler — Sat, 28 Apr 2018 00:00:00 +0000

Ob rechtspopulistische Parteien eine Gefahr oder ein Korrektiv für Demokratien darstellen, ist Bestandteil einer extensiven theoretischen Debatte. Eine europaweit vergleichende empirische Analyse zeigt, dass indirekte Effekte rechtspopulistischer Parteien auf die Demokratiequalität rar sind. Während sich mit dem elektoralen Erfolg der Parteien Partizipation und Wahlbeteiligung bedingt verbessern, zeigen sich negative Effekte für Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Erst wenn Rechtspopulisten Teil der Regierung sind haben sie einen direkten negativen Effekt auf die Demokratiequalität.

Whether right-wing populist parties pose a threat or a corrective for democracies has been a matter of extensive theoretical debate. We have examined the effect these parties exert on democratic quality by means of a comparative quantitative analysis in Europe. We find that when in government, right-wing populists have a direct negative effect on democratic quality. Indirect effects are rare. While the presence of populists enhances participation and partly turnout, they have a negative influence on the public sphere.

Wer etwas über den Zustand der europäischen Demokratien erfahren möchte, kommt um das gegenwärtige Phänomen des wachsenden Rechtspopulismus nicht umher. Seit den späten 1980er Jahren haben Rechtspopulisten es geschafft, fester Bestandteil der Parteiensysteme fast aller europäischen Länder zu werden. In Westeuropa liegt ihr durchschnittlicher Stimmanteil zwar nur bei vergleichsweise moderaten 9 Prozent (15 Prozent in Osteuropa), was jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass rechtspopulistische Parteien in einigen Ländern große, wenn nicht gar zur größten Partei geworden sind. Mit diesen Wahlerfolgen hat sich auch ihr Zugang zu politischer Macht vergrößert. So sind Rechtspopulisten formelle und informelle Unterstützer von Minderheitsregierungen (wie etwa in Dänemark und den Niederlanden), werden von Mainstream-Parteien als Koalitionspartner akzeptiert und führen Regierungskoalition sogar an, wie in Italien oder Kroatien. Dabei haben sie sich, gegen die Erwartung einiger Beobachter, über die Zeit keineswegs selbst entzaubert oder gar ihre populistische Rhetorik enthärtet. Eine rhetorische oder programmatische Annäherung an die Parteien des politischen Mainstreams fand nicht statt. Stattdessen, wie das Beispiel der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zeigt, können Rechtspopulisten durchaus in Regierungsverantwortung gelangen, dort scheitern und sich dennoch wenige Jahre später großer Beliebtheit bei Wählerinnen und Wähler erfreuen.

Zeitgleich mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien ist eine in Wissenschaft und Öffentlichkeit gleichermaßen geführte Debatte darüber entbrannt, ob der Populismus eine ernste Bedrohung für liberale Demokratien darstellt. Während einige Beobachter den Populismus als krankhafte Störung der Demokratie beschreiben, sind andere bereit, durchaus positive Aspekte, wie die Wiederbelebung des politischen Diskurses anzuerkennen. Als positives Argument wird oft angeführt, dass der Populismus Defizite des politischen Systems klar benennen würde. Populisten seien damit so etwas wie der betrunkene Freund auf einer Dinner-Party. Frei von Konventionen spricht er losgelöst von vermittelnden Institutionen unbequeme, vermeintliche Wahrheiten an. Auch die Populisten selbst gerieren sich gerne als die “Retter der Demokratie”. Gegen dieses positive Bild spricht allerdings der aus zahlreichen Einzelfallstudien gewonnene Eindruck, dass rechtspopulistischer Regierungen, wie etwa jene der Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen, wenn sie im Amt sind, wiederholt Angriffe auf die Gewaltenteilung, insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit unternommen haben. Die Frage die sich stellt ist, ob diese Parteien unabhängig von Einzelerscheinungen in der Lage sind unsere Demokratie zu gefährden, so dass man ernsthaft über deren Dekonsolidierung nachdenken muss.

Das Verhältnis von Demokratie und Populismus

Bevor man etwas zum Verhältnis von Demokratie und Populismus sagen kann, muss sehr genau definiert werden, was unter den beiden Begriffen zu verstehen ist. Besonders Populismus, ein Begriff der gerne als Vorwurf verwendet wird um dem politischen Gegner ein negatives Label anzuheften, gilt als notorisch vager Term. Das liegt vor allem daran, dass so manche Definition von Populismus bereits eine Beziehungsbeschreibung zur Demokratie beinhalten. Der Politologe Jan-Werner Müller, der ein lesenswertes populärwissenschaftliches Buch zum Thema geschrieben hat, positioniert sich: Populisten zeichneten sich nicht nur durch ihre Elitenkritik aus, sondern ihr alleiniger Volksvertretungsanspruch ist aus seiner Sicht klar anti-pluralistisch und damit demokratiefeindlich. “Wir sind das Volk”, so interpretiert er, meint in den Augen der Populisten “Wir, und nur wir, vertreten das Volk”.

Um sich dem Gegenstand jedoch möglichst ergebnisoffen zu nähern, wird Populismus hier, im Sinne einer Minimaldefinition, als dünne Ideologie verstanden. Dünne Ideologie deshalb, weil der Populismus nicht alleine, sondern nur in Verbindung zu einer Kernideologie bestehen kann, die die ansonsten leeren Begriffe Volk und Elite mit Inhalt füllt. So eine Kernideologie kann, wie im Fall der Rechtspopulisten, Nationalismus und Nativismus sein, für die politische Linke der Sozialismus, aber auch ein Populismus der Mitte ist vorstellbar. Populismus selbst beschreibt die Vorstellung davon, dass die Gesellschaft in zwei sich antagonistisch gegenüberstehende Gruppen eingeteilt ist, auf der einen Seite das “wahre Volk”, das von einer “korrupten Elite” um ihren Willen, der Volonté générale, gebracht wird. Populismus ist also eine überzogene, feindselige Elitenkritik, die gleichzeitig die Vorstellung transportiert, es gäbe so etwas wie einen einheitlichen, homogenen Volkswillen. Diese Definition erlaubt es, sowohl positive als auch negative Effekte des Populismus auf die Demokratie und ihre Qualität zu beobachten.

Dazu wurde hier eine vergleichende Analyse aller EU-Staaten plus Norwegen und der Schweiz von 1990 bis 2014 vorgenommen. Genauer wurde für alle 290 Kabinette in diesem Zeitraum die jeweilige elektorale Stärke rechtspopulistischer Parteien, deren Beteiligung an der Regierung, sowie die Demokratiequalität analysiert. Zur Messung der Demokratiequalität wurde auf das Demokratiebarometer zurückgegriffen, da dieses nicht nur erlaubt, die Gesamtqualität des politischen Systems in den Blick zu nehmen, sondern auch Unterfunktionen der Demokratie. Solche Unterfunktionen oder Prinzipien sind horizontale und vertikale Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte, die neben der Kernfunktion der Wahlen gemeinsam Demokratie bilden. Demokratie wird hier als anhand des Konzepts der embedded democracy definiert und ist dementsprechend ein mittleres, liberales Demokratiemodell.

Negative Effekte der Rechtspopulisten überwiegen

Das Ergebnis der Regressionsanalyse zeigt klar, dass Rechtspopulisten direkte, negative Effekte auf die Demokratiequalität haben. Diese direkten Effekte treten dann auf, wenn Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung sind und über ihre Parlamentsmehrheit den unmittelbaren Zugriff auf die Gesetzgebung haben. Der Zusammenhang verstärkt sich noch weiter, wenn Rechtspopulisten die Führung der Regierungskoalition übernehmen. Interessanterweise sind jedoch keine signifikanten Effekte zu beobachten, wenn Rechtspopulisten nur als Unterstützer einer Regierung fungieren. Eine Tolerierung durch eine rechtspopulistische Partei scheint also weniger schädlich für die Demokratie zu sein, als zunächst angenommen.

Indirekte Effekte treten dann auf, wenn alleine die elektoralen Erfolge von Rechtspopulisten zu Anpassungsprozessen bei Regierungen, in Parteien, aber auch etwa in der Medienlandschaft führen. So zeigt sich, dass je höher das Wahlergebnis für rechtspopulistische Parteien ausfällt, desto stärker auch die Demokratiequalität im Bereich der Öffentlichkeit abnimmt. Während Populisten für sich behaupten, den öffentlich Diskurs von liberalem Elitismus zu befreien, zeigt sich hingegen, dass Populisten eher zu einer Polarisierung innerhalb der Gesellschaft beitragen. So betrachten Populisten ihre politischen Gegner keinesfalls als legitime Mitstreiter, sondern vielmehr als ihre Feinde. Darüber hinaus tragen sie häufig zur Etablierung alternativer Nachrichtenquellen von zweifelhafter Qualität bei und damit zu einer stereotypen Darstellung von Migranten und anderen Gruppen, die sie als nicht nativ betrachten.

Bedingt lassen sich jedoch auch positive, indirekte Effekt von Rechtspopulisten auf Partizipation und Repräsentation beobachten. Denn immer mehr rechtspopulistische Parteien nehmen eine Position im politischen Raum ein, die von den Altparteien nicht abgedeckt wird. So wechselte etwa die niederländische Freiheitspartei (PVV) von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik hin zu mehr Unterstützung für Wohlfahrtsprogramme. Damit gelingt es ihnen besonders ökonomisch links, aber kulturell autoritär eingestellte Wählergruppen anzusprechen und vormalige Nichtwähler zur Wahlteilnahme zu aktivieren. Auch provozieren Rechtspopulisten Gegenbewegungen, wie etwa “Pulse for Europe”, die zu einer höheren Politisierung der Gesellschaft beitragen und damit zu einem Anstieg der Demokratiequalität in diesen Bereichen. Diese positive Tendenz schlägt sich jedoch nicht im Gesamtergebnis der Analyse nieder. Die Repräsentationslücke, die Rechtspopulisten für einen Teil der Wählerschaft schließen, machen sie an anderer Stelle wieder auf, wenn es um die Repräsentation von Frauen und gesellschaftlichen Minderheiten geht. Sobald Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung sind, sind ausschließlich negative direkte Effekte ausmachen.

Abbildung/Figure: Niederländisches Parteiensystem

Keinen Effekt kann man dagegen bei der Auswirkung von Rechtspopulismus auf Rechtsstaatlichkeit ausmachen. Zumindest im Untersuchungszeitraum, der bis ins Jahr 2014 reicht, ist es den Rechtspopulisten scheinbar nicht gelungen, die unabhängige Gerichtsbarkeit und damit die horizontale Gewaltenteilung ernsthaft zu beschädigen. Dieser Nicht-Effekt bleibt auch dann stabil, wenn man Sub-Prinzipien wie die Gleichheit vor dem Gesetz untersucht. Zieht man die große Zahl an Fallstudien in Betracht, die hier einen Zusammenhang postulieren, ist das eine überraschende Erkenntnis, die noch weiter untersucht werden muss. Das Ergebnis stützt die Argumentation jener Beobachter, die schon länger dem Europäischen Gerichtshof eine zentrale Schutzfunktion gegen den Abbau liberaler Freiheitsrechte zuschreiben.

Rechtspopulisten sind die Krise der Demokratie?

In Summe zeigt sich, dass die negativen Effekte von Rechtspopulisten auf die Demokratiequalität deutlich überwiegen. Leichte positive Tendenzen bei Partizipation und Repräsentation werden durch negative Effekte für den öffentlichen Raum, Minderheitenrechte und individuelle Freiheiten mehr als ausgeglichen. Alleine bei der Rechtsstaatlichkeit sind die negativen Effekte nicht wie erwartet aufgetreten. Doch sind diese Ergebnisse nun deutliche Hinweise für eine Krise der Demokratie? Zunächst zeigen sie, dass Demokratien nicht alleine durch das Auftreten von Rechtspopulisten Gefahr laufen weniger liberal und weniger demokratisch zu werden. Während die Input-Seite, also Wahlen und Repräsentation sogar teilweise aufgewertet werden, ist jedoch der liberale Teil der Demokratie unter Druck geraten. Ungarn und Polen zeigen deutlich, dass moderne Demokratie keineswegs immun gegen eine Reautokratisierung sind. Besonders vor der Beteiligung rechtspopulistischer Parteien an einer Regierungskoalition muss man im Lichte dieser Ergebnisse warnen.

Marcus Spittler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Demokratie und Demokratisierung. Sein Forschungsinteresse gilt vor allem der vergleichenden Demokratie- und Wahlverhaltensforschung, insbesondere der Bedeutung von populistischen und demokratischen Einstellungen für die Wahlentscheidung.

Podcast zum links- und rechtspopulistischen Wahlverhalten erschienen

Marcus Spittler — Thu, 15 Mar 2018 00:00:00 +0000

Aiko Wagner, Werner Krause und ich haben für den Leviathan Sonderband Das Volk gegen die (liberale) Demokratie im letzten Jahr einen Artikel verfasst. Nun waren wir zu Gast bei Ilyas Saliba im WZB Democracy Podcast und sprachen über die Entscheidungsgründe von Wählerinnen und Wählern für rechts- aber auch linkspopulistische Parteien.

Zum Sammelband ist mittlerweile auch eine Rezension von Sven Leunig im Portal für Politikwissenschaft erschienen.

TUI European Youth Study 2017 - Selected Results

Marcus Spittler — Thu, 13 Jul 2017 00:00:00 +0000

Abbildung/Figure: TUI Jugendstudie 2017

Tomorrow I will give a talk at the TUI Board of trustees and have selected therefore the most important results. The presentation slides (in German) can be found here as a pptx and a pdf.

Die fragile Zustimmung zur europäischen Integration

Marcus Spittler — Thu, 04 May 2017 00:00:00 +0000

Abbildung/Figure: Präsentation der TUI Jugendstudie 2017

Diesen Text habe ich für die europaweite Studie Junges Europa 2017 der TUI Stiftung verfasst. Die ganze Studie findet sich auf der Website der Stiftung mit den genauen Zahlen der Studie und einer grafischen Übersicht. Die Erstellung dieses Textes wurde von der TUI Stiftung finanziert.

Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird deutlich, dass die Geschichte des regionalen Bündnisses keine der immer fortschreitenden Integration ist. Das zähe Ringen um eine Einigung in der Flüchtlingsfrage hat die bestehenden politischen und kulturellen Differenzen zwischen und auch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sichtbar gemacht. Auch nach außen schaffte es die EU nicht, klare Orientierungspunkte zu setzen. So bleibt nach dem Referendum in der Türkei das Beitrittsverfahren formal bestehen, und auch der Ukraine-Konflikt ist vorerst nur eingefroren. Gleichzeitig sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 keinesfalls ausgestanden. Ganz im Gegenteil: Sie sind bis heute spürbar, wie es sich etwa an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der EU zeigt. Vor allem aber ihrer Zustimmung in der Bevölkerung kann sich die Europäische Union nicht mehr uneingeschränkt gewiss sein. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 hatten so viele Bürgerinnen und Bürger wie nie zuvor ihre Stimme einer euroskeptischen Partei gegeben. In der ersten Runde der diesjährigen französischen Präsidentschaftswahl hat eine knappe Hälfte mit Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen für Kandidaten gestimmt, die sich dezidiert gegen die EU und ihre Institutionen aussprachen. Weil euroskeptische Haltungen in der Bevölkerung oft auch mit anti-elitären Einstellungen einhergehen, sprechen einige Beobachter bereits von einem populistischen Zeitgeist, der ganz Europa erfasst hat. Teilweise zeichnet sich in den antieuropäischen Einstellungen auch ein Konflikt zwischen den Generationen ab. Bento, ein Ableger von Spiegel Online, dessen Zielgruppe junge Menschen von 16 bis 30 Jahren ist, titelte nach dem britischen Brexit-Votum: “Wenn die Alten den Jungen die Zukunft verbauen”. Denn tatsächlich war die Zahl der Brexit-Befürworter unter jungen Menschen besonders gering. Nur ein knappes Viertel votierte für einen Austritt aus der EU, in der Altersgruppe der über 65-Jährigen waren es hingegen 61 Prozent.

Unter dem Eindruck dieser Entwicklungen hat es sich die TUI Stiftung zusammen mit YouGov zur Aufgabe gemacht, die Einstellungen und Orientierungen junger Erwachsener in sieben vorwiegend westeuropäischen Ländern näher zu untersuchen. Damit trägt die TUI Stiftung zu einer Debatte bei, die sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Wissenschaft teilweise lebhaft geführt wird. Gibt es noch eine Mehrheit in der Bevölkerung für das europäische Projekt? Und falls ja, wie lässt sich diese Mehrheit erklären? Entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger aus einem reinen Kosten-Nutzen-Kalkül für oder gegen Europa und prüfen genau, was die EU ihnen zu bieten hat? Oder haben sich mittlerweile stabile europäische Identitäten herausgebildet, die auf geteilten Werten und Normen beruhen? Um es vorwegzunehmen: Auch in der Wissenschaft besteht zu diesen Fragen kein abschließender Konsens. Vielmehr existiert eine Vielzahl an kulturellen, ökonomischen und auch sozialpsychologischen Erklärungsansätzen, die jeder für sich genommen nur einen Teil der EU-Integrationsbefürwortung oder Ablehnung erklären können. Die vorliegenden Zahlen der Jugendstudie der TUI Stiftung erlauben es nun jedoch, diese Fragen noch einmal aus der Perspektive der jüngsten, politisch aktiven Generation in den Blick zu nehmen.

Relevanz der öffentlichen Meinung

Heute besteht in der Wissenschaft Einigkeit darüber, dass die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Relevanz für den europäischen Einigungsprozess sind. Die meisten Politiktheoretiker stimmen überein, dass es für die EU aus einer normativen Perspektive wichtig ist, die Zustimmung ihrer Bevölkerung zu haben. Die Herausbildung eines europäischen Demos, der sich über eine gemeinsame soziale, kulturelle und politische Identität ausdrückt, wird als Minimalanforderung gesehen, damit die Europäische Union Legitimität für sich und ihr Handeln beanspruchen kann. Für die empirische Untersuchung der Europäischen Union war die öffentliche Meinung dagegen lange von geringer Bedeutung. 1958 schrieb der Politikwissenschaftler Ernst B. Haas, der als Begründer des Neofunktionalismus und damit als Vordenker der Europäischen Union gilt: “Es ist sowohl unbrauchbar als auch unnötig auf öffentliche Meinungsumfragen zurückzugreifen […]. Um die Reaktionen auf Integrationsprozesse zu untersuchen, ist es ausreichend, die politischen Eliten in den teilnehmenden Staaten zu beobachten”^[In: Haas 1958 – The Uniting of Europe, S. 17, Übersetzung des Autors]. Erst mit dem gescheiterten Referendum 1992 in Dänemark, in dem sich eine knappe Mehrheit gegen den Vertrag von Maastricht aussprach, spätestens jedoch mit den 2005 gescheiterten EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden, rief sich die europäische Bevölkerung wieder auf den Plan der politischen Eliten. Jenes bis dahin bestehende stillschweigende Abkommen zwischen Bürgern und Eliten, nämlich auf eine graduelle politische und wirtschaftliche Integration in Europa hinzuarbeiten, war aufgelöst. An die Stelle dieses permissiven Konsenses, den man auch als wohlwollendes Desinteresse beschreiben kann, ist heute eine von den Bürgerinnen und Bürgern verordnete Zwangspause für das europäische Projekt getreten. Die Frage der europäischen Integration ist zu einer stark politisch aufgeladenen geworden.

Die Europäische Union wird wahrgenommen

Diese Politisierung der europäischen Integration, die mit einer hohen Aufmerksamkeit für das Thema einhergeht, muss für die EU jedoch nicht zwangsläufig schlecht sein. Aus einer pro-europäischen Perspektive lassen sich auch ermutigende Tendenzen aus der Jugendstudie lesen. Denn grundsätzlich würde man nicht davon ausgehen, dass junge Erwachsene sich länger mit Europapolitik auseinandersetzen. Gleichzeitig liegt der Schwerpunkt der leicht verfügbaren Medien oft noch auf nationalen Themen. Sich über Europa zu informieren, ist für den einzelnen Jugendlichen also aufwendig und zeitintensiv. Daher liegt es nahe, dass bei der Bewertung von europäischen Institutionen auch sogenannte “information shortcuts” zum Zuge kommen. Das heißt, die Befragten nutzen ihr Wissen über die Performanz ihrer nationalen Regierung und projizieren dieses auf die europäische Ebene. In der Jugendstudie der TUI Stiftung zeigt sich nun aber, dass zwischen der Einschätzung der eigenen Regierung und den europäischen Institutionen auf der Individualebene kein oder nur ein schwacher Zusammenhang besteht. Das lässt den Schluss zu, dass die Befragten die EU und ihre Institutionen zumindest bedingt eigenständig wahrnehmen und auch in der Lage sind, ihnen einen eigenen Zufriedenheitswert zuzuschreiben.

Die Erwartungen gegenüber der EU sind gestiegen

Gleichzeitig sind jedoch die Erwartungen an die Aufgabenerfüllung und Leistung der EU gestiegen. Mit der EU-Osterweiterung hat die kulturelle Diversität und ökonomische Ungleichheit zwischen den Staaten weiter zugenommen. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion war außerdem der gemeinsame äußere Feind weggebrochen, der auch ein vereinigendes und identitätsstiftendes Bindeglied zwischen den “westlichen Demokratien” der EU darstellte. Diese Entwicklung lässt sich auch in der Jugendstudie der TUI Stiftung nachzeichnen. Die jungen Erwachsenen wurden gefragt, welche Aufgaben und Bedeutung sie der EU zuschreiben. Es zeigt sich: Zwar hat die EU in ihren Augen noch immer eine wichtige Rolle als Bündnis zur Friedenssicherung in Europa (der Durchschnitt über die hier untersuchten sieben Länder liegt bei 63 Prozent). Gleichzeitig stehen weitere Aufgaben gleichberechtigt daneben oder sind sogar wichtiger geworden. So sieht der überwiegende Teil der Befragten die EU als wirtschaftliches Bündnis (76 Prozent), als Garant von offenen Grenzen (70 Prozent) und als Währungsunion (57 Prozent). Als gemeinsamer kultureller Raum wird die EU hingegen so gut wie nicht wahrgenommen. Diese Aufgabenerweiterung stellt die EU vor ein doppeltes Problem. Zum einen ist sie als wirtschaftliches Integrationsprojekt stark abhängig von konjunkturellen Lagen und der Entwicklung der Weltwirtschaft. Zum anderen stellen sich der EU auch immer wieder Aufgaben, die von den Bürgerinnen und Bürgern als kulturell definiert werden, in deren Augen aber von der EU gar nicht bearbeitet werden sollen.

Einige Beispiele aus der Jugendstudie zeigen deutlich, wie heterogen kulturelle Werte und politische Einstellungen auch unter jungen Europäern verteilt sind. So fordern etwa junge Griechen besonders stark ein gleichberechtigtes Mitspracherecht aller Länder in der EU (91 Prozent), wofür sich in Deutschland nur eine knappe Mehrheit findet (62 Prozent). Während es für die meisten jungen Europäer überhaupt keine Rolle spielt, dass die EU durchsetzungsfähig gegenüber der restlichen Welt ist, nehmen junge Briten eine Außenperspektive ein und zählen dies zu den wichtigsten Werten der EU. Auch kulturelle Gräben sind auszumachen. So lehnen 50 Prozent der jungen Polen die Aufnahme von Flüchtlingen ab, auch wenn deren Asylgründe berechtigt sind. In den anderen Ländern liegt dieser Wert zwischen 13 und 25 Prozent, eine deutliche Diskrepanz. Ähnliche Tendenzen zeigen sich bei der Gleichstellung homosexueller Menschen. Die Lebensrealitäten und Wahrnehmungen europäischer Jugendlicher sind unterschiedlich. Gemein ist ihnen vor allem, dass sie eine generelle Ziel- und Orientierungslosigkeit der EU beklagen. Wie diese gemeinsamen Ziele jedoch aussehen sollten, darüber herrscht auch bei den hier Befragten Uneinigkeit. Vielmehr lassen sich aus den vorliegenden Ergebnissen ganz landesspezifische Wünsche ablesen.

Bewertungen unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise

Ökonomische Faktoren können einen Teil dieser landesspezifischen Wünsche erklären. Wenn die EU, wie oben beschrieben, vorwiegend als wirtschaftliches Projekt gesehen wird, dann ist es wenig verwunderlich, wenn ihr die Zustimmung versagt bleibt, sobald sie das Versprechen nach Wohlstandssicherung und -mehrung nicht mehr einlösen kann. Wenig überraschend ist dann auch, dass Menschen auf schwere ökonomische Schocks wie der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders sensibel reagieren. So brach etwa die EU-Unterstützung in Griechenland und Deutschland im Winter 2009/2010 zwischen 10 und 20 Prozentpunkten ein, zu einem Zeitpunkt, an dem klar wurde, dass die griechische Regierung jahrelang Franzosen, die sich über kulturelle Faktoren identifizierten, stimmten überwiegend dagegen. Bei politischen Begründungen betonten die Befragten liberale Werte sowie eine positive Haltung zu Demokratie und Menschenrechten. Für Menschen, die ihre Identität vor allem kulturell definierten, stand dagegen eine gemeinsame Geschichte und Sprache im Mittelpunkt. Was bedeutet das aber für die Herausbildung von europäischen Identitäten? Zum einen, dass diese vor allem politisch gebildet und begründet werden. Denn der EU mangelt es sowohl an einer gemeinsamen Sprache als auch an einem gemeinsamen Geschichtsverständnis. Frankreich und Deutschland versuchen zwar mit der Erinnerung an Karl den Großen europäische Gemeinsamkeit zu konstruieren, in Osteuropa trägt dieses Bild jedoch nur bedingt. Auch so manche kulturelle Symbolik ist gescheitert: So gibt es heute sogar zwei Europatage, von denen jedoch keiner nennenswerten Widerhall in der Bevölkerung findet. Weiter ist für die EU problematisch, dass Identitätsbildung auch immer gleichzeitig Grenzziehung bedeutet. Das gilt zum einen territorial, aber auch bezüglich gemeinsamer Werte und Normen. Wer sich einem Kollektiv zugehörig fühlen möchte, der muss auch wissen, was und wer das “Andere”, das nicht zum Kollektiv Gehörende ist. Solange die EU jedoch in ihren Zielen unbestimmt bleibt oder ihre Ziele nicht von der Bevölkerung wahrgenommen werden, ist auch die Herausbildung einer europäischen Identität gehemmt. Es bleibt daher festzuhalten, dass die europäischen Identitäten überwiegend politisch gebildet werden und dementsprechend fragil sind.

Kritische Europäer

Dadurch wird auch ein grundsätzlicher, der EU inhärenter Konflikt offenbar. Denn anders als Nationalstaaten ist die EU stark von ihrer öffentlichen Unterstützung abhängig. Im Konfliktfall bleibt der EU-Austritt immer eine mögliche Option. Eine Konstellation, die es auf nationaler Ebene so nicht gibt. Parallel dazu ist das europäische Projekt eines, das auf der Freiwilligkeit ihrer Mitglieder beruht. Diese Freiwilligkeit muss jedoch auch aktiviert und gefördert werden. Dies gelingt besonders gut, wenn sich die EU in das Tagesgeschehen ihrer Bürgerinnen und Bürger einbringt. Für die EU ist genau das eine zweischneidige Angelegenheit. Mischt sie sich zu stark in die Lebenswelten der Bevölkerung ein, riskiert sie einen Konflikt zwischen nationalen und europäischen Einstellungen. Eine zu starke Politisierung ihrer Vorhaben schadet der EU jedoch und gefährdet sie in ihrem Bestand. Die Jugendstudie der TUI Stiftung weist damit noch einmal deutlich auf dieses Dilemma der Europäischen Union hin. Auf der einen Seite sprechen sich die Jugendlichen mit großer Mehrheit für den Verbleib ihres Landes in der EU aus. Gleichzeitig stimmen sie überwiegend für einen Transfer von Kompetenzen zurück auf die nationale Ebene, fordern jedoch selbst mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten auf der europäischen Ebene. Für eine generelle Jugendschelte taugen diese Zahlen jedoch nicht. Vielmehr entspricht dieses Bild dem, was wir auch aus der Forschung zur Gesamtbevölkerung kennen: Die jungen Erwachsenen unterstützen prinzipiell die europäische Idee, sind aber zunehmend misstrauisch, wenn es um konkrete Maßnahmen und kurzfristige Projekte geht. Man kann sie als kritische Europäer bezeichnen, weil sie spezifische Politiken und institutionelle Arrangements hinterfragen. Ihre Zufriedenheit mit der EU ist begrenzt, sie basiere auf keinem gemeinsamen Wertegerüst. Dementsprechend fragil bleibt ihre Zustimmung für das europäische Projekt.

Disaffection or Changes in European Democracies

Marcus Spittler — Fri, 04 Dec 2015 00:00:00 +0000

Abbildung/Figure: Cover

Are democracies at risk? Is the quality of well-established OECD democracies today worse than 20 years, 40 years or 50 years ago? Are democracies again facing a crisis of legitimacy as Jürgen Habermas or the Trilateral Commission in 1975 have already diagnosed in the 1970s? Which are the symptoms, which the causes of such a supposed risk for democracy? Can we talk about the democracy in singular even if we restrict our sample to the well-established democracy of the OECD countries? Or is there a difference between Denmark and Greece or Germany and Spain? These are questions Wolfgang Merkel and I have been addressing in an article recently published. We examine the current state of democracy from an empirical point of view by taking a very close look at the Democracy Barometer.

The article is part of the edited volume [“Desafección política y gobernabilidad - el reto político”](Desafección política y gobernabilidad) by Ludolfo Paramio. For all Spanish speaking readers of this blog, Ludolo Paramio has produced some short YouTube Videos introducing the book.

Do regulations strengthen the integrity of campaign finance?

Marcus Spittler — Tue, 07 Apr 2015 00:00:00 +0000

Everybody is familiar with some major funding scandals in the headlines, as exemplified by Watergate, the impeachment of Brazil’s President Collor de Melo following accusations of corruption, or the UK Ecclestone affair. Concern has sparked initiatives like Money, Politics and Transparency project designed to encourage the public to “follow the money”.

Concern is well justified. The Perceptions of Electoral Integrity (PEI) index, a worldwide expert survey, has shown that campaign financing is regarded as the most problematic stage in the electoral cycle. This remains true for both long established democracies like America, as well as full-fledged autocracies like Belarus.

To mitigate problems arising with campaign financing, countries have implemented various policies, including disclosure and transparency requirements, contribution caps, spending limits, and public funding. The general expectation is that these regulations make elections fairer for parties and candidates without well-to-do donors.

But in a comparative perspective, do regulations on campaign finance really bolster the integrity of elections?

New evidence suggests that they do – under certain circumstances. In PEI experts were asked to assess the quality of all stages within the electoral cycle, including campaign finance, such as any problems arising from the misuse of state resources, the equitable access to public money. and the transparency of campaign finance.

International IDEA, another intergovernmental organization providing electoral assistance, collects evidence about the regulation of campaign finance in countries worldwide. This includes: Monetary limits on donations and spending, bans of certain donor groups and reporting obligations of both candidates and parties. Besides the influence of public subsidies, IDEA thus covers all aspects of campaign financing. Theoretically all these regulations can be expected to have a positive influence on the fairness of campaign spending. To develop a measure of campaign finance regulations, the number of existing regulations per country can be summed.¹ The assumption behind this measurement is, as more the campaign financing process is regulated and constrained by law, as higher the chance for a fair electoral environment.

The results are quite surprising and some of them are shown in the graph. More regulations have an influence on the electoral fairness. But while the effect is rather low in autocracies and democracies, regulations can have a strong impact on Hybrid Regimes, coded by Freedom House as “partly-free”, which provide certain liberties and competitive elections, but malfunction in other regards. Kuwait, Turkey, and the Ukraine are in this group.

The graph above shows the link between campaign regulations and financial integrity in these countries. The PEI Campaign Finance Index is drawn on the horizontal x-axis. The vertical y-axis indicates the amount of regulations, while the rising blue line shows us the effect of regulations on financial integrity. The points in the chart show the actual position of a country. For instance, the state of Moldova, deeply involved in border issues in its east and far from being a democracy, is perceived to have very fair campaign financing, while it strongly regulates campaign financing. The opposite is true for Malawi. Here regulations are low, as well as fairness in campaign financing.

Abbildung/Figure: Campaign Finance Index

What are the lessons? Regulations can make a difference – especially in hybrid regimes. In autocracies they are less effective, because the regimes tend to abuse campaign finance regulations as a tool to suppress opposition parties. In democracies, laws seem to be insufficient to strengthen campaign finance integrity. Effective regulations are accompanied by other factors, including an electoral monitoring body which is capable of enforcing the laws, and a political culture where access to public money is distributed on an egalitarian basis and corruption is restricted.

Since there is no assumption whether spending limits are more or less important than reporting commitments, the aggregates are not weighted. ↩︎

Female Representation in Bundestag

Marcus Spittler — Sun, 12 Jan 2014 00:00:00 +0000

Heiko Giebler and I have been writing two blog posts about female and male representation in the German federal parliament (Bundestag). The first one is dealing with the (un-)equal candidacy by party and what could be done about, while the second one takes the results of the federal election 2013 into account and takes a broader look on representation.